Gegen Abschwächung des Lieferkettengesetzes
15. Dez 2025
Mit Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien im Europaparlament soll das im Jahr 2024 beschlossene EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt und teilweise „entkernt“ werden. Dabei geht es um den Schutz von Menschenrechten, Verstöße gegen das Verbot von Kinderarbeit, um die Gewährleistung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und -verträgen u.a. für Frauen in der Textilindustrie und um die Einhaltung von Standards und Vorschriften zum Schutz der Umwelt. Beabsichtigt ist, das Gesetz lediglich für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und mit einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro anzuwenden. Zudem sollen EU-weit harmonisierte Haftungsregelungen aufgehoben werden. Begründet wird dies mit angeblich überbordenden Bürokratielasten für Unternehmen.
Nicht betroffene Unternehmen, die Lieferketten nutzen, in denen gegen Menschen-, Kinder- und Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards verstoßen wird, erhalten damit jedoch einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Dagegen protestieren Unternehmen, die sich an die ursprünglich vorgesehenen und zu gewährleistenden Rechte und Standards zu halten beabsichtigen.
pax christi Deutschland schließt sich den kritischen Stellungnahmen des katholischen Hilfswerks Misereor, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der Initiative Lieferkettengesetz, einem breiten Bündnis von 90 Organisationen – darunter auch des DGB – an und fordert die deutschen Europaparlamentarier:innen auf, bei der für den 16. Dezember im EU-Parlament angesetzten Abstimmung gegen die beabsichtigten Abschwächungen des EU-Lieferkettengesetzes zu stimmen. Ebenso wird die deutsche Bundesregierung aufgefordert, im Europäischen Rat diesen Änderungen nicht zuzustimmen.